Liebe Bremerinnen und Bremer,

am 26.Mai 2019 sind wir aufgerufen, die Bremische Bürgerschaft und Beiräte zu wählen. Zeitgleich findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Ich kandidiere auf Platz 17 der Liste von Bündnis 90/Die Grünen für die Bürgerschaft und möchte mich dafür einsetzen, dass Bremen noch weltoffener, ökologischer, inklusiver und familienfreundlicher wird.

Ich bin seit meiner Jugend politisch aktiv und lebe mit meiner deutsch-ungarisch-iranischen Familie im Viertel. Bei Bündnis 90/Die Grünen bin ich seit 2007 Mitglied und engagiere mich für grüne Politik: Im Kreisverband Mitte/Östliche Vorstadt, als Mitglied in der Kulturdeputation und als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Kultur. Als Vertreter der Stadtgemeinde Bremen bin ich Mitglied im Medienrat der Bremischen Landesmedienanstalt, zu dessen Vorsitzenden ich im Jahr 2016 gewählt wurde.

Kulturelle Teilhabe für alle

Ich setzte mich ein für kulturelle Vielfalt und breite kulturelle Teilhabe und Bildung. Dafür brauchen wir z.B. leistungsstarke Volkshochschulen und gut ausgestattete Bibliotheken. Ich trete ein für eine engagierte Erinnerungskultur, die eine der Grundlagen für eine offene und pluralistische Stadtgesellschaft ist.

Digitale Bildung und Medienkompetenz

Wir müssen die digitale Bildung und Medienkompetenz besser fördern. Beide sind der Schlüssel für soziale Teilhabe und deshalb wichtig für alle Generationen. Wir Grüne wollen die digitale Bildung und Vermittlung von Medienkompetenz stärker fördern. Dafür will ich mich einsetzen.

Ich freue mich, wenn Sie mir am 26. Mai 2019 ihr Vertrauen schenken.

Ihr Robert Hodonyi

Personenflyer

 


Photo_Mahnmal Genozid u Elefant

Die LAG Kultur der Bremer Grünen und Maike Schaefer laden ein zum

Stadtrundgang „Koloniale Spuren & Dekolonisierung in Bremen“

mit Olan Scott Pinto und Kim Annakathrin Ronacher vom Bündnis decolonize bremen

Im Bremer Stadtraum sind Spuren der deutschen und europäischen Kolonisierung allgegenwärtig und auf verschiedenen Ebenen präsent – beispielsweise in Form von Straßennamen, Gebäuden, Institutionen, Bildern und Denkmälern. Gleichzeitig wissen die meisten Menschen nicht um den kolonialen Hintergrund dieser Orte und Straßen.

Bei dieser Stadtführung werden wir einige dieser Orte aufsuchen und uns mit deren Geschichte und Bedeutung beschäftigen. Dabei wird es auch um die Möglichkeiten der Dekolonialisierung des öffentlichen Raums und der Erinnerungspolitik gehen.

Wann: 20.5.2019, um 18 Uhr

Wo: Treffpunkt ist Lüderitzstr./Ecke Emmastr. in Schwachhausen (Haltestelle Busestraße). Die Tour endet nach ca 2,5 Stunden in der Nähe des Bahnhofs.

Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt. Bitte um Anmeldung bis 19.5.  unter robert.hodonyi@gruene-bremen.de


Kafe Zentral 1jpg

Kafé Centrál – Deutsch-Ungarisches Kulturforum Bremen lädt in Kooperation mit Henrike Müller ein zum öffentlichen Gespräch

Europa vor der Wahl – Ein Gesprächsabend über die Lage der EU und die Situation in Ungarn

mit

Adam Kerpel-Fronius*, Vertreter der ungarischen Momentum-Partei

Henrike Müller, Europakandidatin der Bremer Grünen

Moderation: Robert Hodonyi, Kafé Centrál

Am 26. Mai 2019 stehen zum 9. Mal seit 1979 Wahlen zum Europäischen Parlament an. In den letzten 40 Jahren hat sich Europa fundamental gewandelt und viele Herausforderungen gemeistert. Gegenwärtig stellen besonders der Brexit und ein erbitterter Streit über europäische Grundwerte  dauerhafte Konfliktlinien dar. In vielen Ländern Ost- wie Westeuropa ist in den letzten Jahren der Nationalismus erstarkt. Besonders der Politikstil Viktor Orbans wird dabei zur Blaupause für rechtspopulistische Bewegungen in ganz Europa. Ungarn avanciert immer mehr zur Chiffre für kulturelle, intellektuelle und mediale Unfreiheit. Die einst „lustigste Baracke im sozialistischen Block“, Katalysator der friedlichen Revolution 1989/90, ist auf dem besten Wege all jene liberalen Werte zu verspielen, die den Kern der europäischen Identität bilden, was inzwischen auch zur Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei und zu Dauerkonflikten mit Brüssel geführt hat. Die ungarische Zivilgesellschaft mobilisiert zur Verteidigung der Gewaltenteilung im Staat und der demokratischen Kultur. Vor diesem Hintergrund wollen wir grundsätzlicher über das gegenwärtige Verhältnis Ungarns zur Europäischen Union nachdenken. Wo steht Ungarn, wo steht Europa kurz vor der Europawahl 2019? Welche Rolle spielen die Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien wie Momentum? Wie kann Populismus und Demagogie europaweit wirkungsvoll begegnet werden?

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam diese und andere Fragen zu diskutieren.

Wann: 17. April, um 19 UHR

Wo: Bremer Presse-Club, Schnoor 27/28

*Adam Kerpel-Fronius, geb. 1975 in Budapest, Studium der Politikwissenschaft und Geschichte, ist seit 2009 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und beschäftigt sich dort vor allem mit europäischen Erinnerungskulturen. Im Frühjahr 2017 hat er die Berliner Ortsgruppe der damals neuen Oppositionspartei Momentum gegründet und leitet sie seitdem.


Unbenannt

Mehr als Rückgabe – Das Koloniale Erbe sichtbar machen

Die Debatte um Restitutionen hat an Fahrt aufgenommen, sie findet bisher vor allem in Feuilletons statt. Aber sie muss raus auf die Straße, rein in die Gesellschaft, die Museen, die Unis, die Schulen.

Gastbeitrag für den Tagesspiegel vom 31.3.2019 (mit Kirsten Kappert-Gonther)

Die Bundesrepublik leidet an kolonialer Amnesie. Die koloniale Fremdherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und Chinas ist noch immer ein verdrängtes Kapitel unserer Geschichte. In der offiziellen Erinnerungskultur der Bundesrepublik wurden die deutsche Kolonialherrschaft, die damit verbundenen Verbrechen und der antikoloniale Widerstand bisher kaum berücksichtigt.

Doch mittlerweile kommt Bewegung in die Sache. Entscheidenden Anteil daran haben die vielen lokalen und überregionalen migrantisch-diasporischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie zum Beispiel vom bundesweiten Bündnis Decolonize, die den Kolonialismus und dessen Kontinuitäten seit vielen Jahren zum Thema machen. Ausschlaggebend war die Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Macron Ende 2017, innerhalb von fünf Jahren die Voraussetzungen für die Rückgabe afrikanischen Kulturguts zu schaffen.

Nach fast 100 Jahren politischen Dornröschenschlafs hat die Debatte zum kulturpolitischen Umgang mit dem kolonialen Erbe an Fahrt aufgenommen und ist auf Grünen-Initiative hin endlich auch im Plenum des Bundestages angekommen. In unserem Antrag zeichnen wir konkrete Schritte auf, wie eine kulturpolitische Aufarbeitung des Kolonialismus ausgestaltet werden kann. Demut und die Abgabe von Deutungshoheit zugunsten der Nachfahren der Kolonialisierten sind für uns Grüne die entscheidenden Imperative.

Zuletzt haben sich die 16 Bundesländer und der Bund im Rahmen der Kulturministerkonferenz auf „Erste Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ verständigt. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände wollen künftig bei Restitution, Provenienzforschung und Digitalisierung stärker an einem Strang ziehen, eine gemeinsame Anlaufstelle schaffen und eine Priorisierung von Rückgaben treffen. Diese Schritte sind richtig.

Es wird entscheidend sein, die Debatte nicht zu verengen und keine Angst vor der eigenen Courage zu haben. Ein Gesamtkonzept zur Aufarbeitung des Kolonialismus fehlt in dem Papier. Dabei haben Länder wie Berlin, Hamburg und Bremen doch erste Blaupausen geschaffen, die als Orientierungspunkt dienen können. Ein solches Gesamtkonzept wäre notwendig, denn die Restitutionsdebatte greift tiefer als Fragen um materielle oder rechtliche Rückgaben von „Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“. Es geht darum, den fundamentalen Unrechtscharakter des Kolonialismus anzuerkennen und mit tradierten Behauptungen von Ungleichwertigkeit aufzuräumen.

Es ist deswegen begrüßenswert, dass die fünf Länder Bremen, Hamburg, Berlin, Thüringen und Brandenburg eine Protokollerklärung abgegeben und klarer Position bezogen haben. Die Protokollerklärung benennt, was der Kolonialismus war und in vielen Köpfen noch ist, nämlich „ein auf Vorstellungen kultureller und biologischer Ungleichwertigkeit basierendes System von Herrschafts-, Gewalt- und Ausbeutungsverhältnissen, das in den Gesellschaften der Kolonisierten wie der Kolonisierende nachhaltige Spuren hinterließ, die bis heute wirken.“

Wie kann nun eine breite gesellschaftliche Debatte über einen verantwortlichen Umgang mit unserem (post-)kolonialen Erbe geführt werden? Die Debatte um Restitutionen hat zwar unzweifelhaft an Fahrt aufgenommen, findet jedoch vor allem in Feuilletons statt. Das Wissen um die deutsche Kolonialherrschaft einerseits, den kulturellen, ökonomischen und intellektuellen Reichtum des präkolonialen Afrikas andererseits ist jedoch bisher gesamtgesellschaftlich nur unzureichend verankert.

weiterlesen: https://causa.tagesspiegel.de/kultur/wie-umgehen-mit-kolonialkunst/das-koloniale-erbe-sichtbar-machen.html

 


 

Rechte Bücher in der Bibliothek – Propaganda zum Ausleihen

Artikel in der taz vom 21.11.2018 zur Berichtsbitte “Umgang der Stadtbibliothek Bremen mit Publikationen aus rechten Verlagen”

https://www.taz.de/!5548705/?fbclid=IwAR1sUcNUK7s32oWaK9E1IrlLvmop0Cq52sI_5rKo_xSF0Dka5ZUkTABbqtY

Berichtsbitte an das Kulturressort

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Umgang der Stadtbibliothek Bremen mit Publikationen aus rechten Verlagen 

In der bibliothekarischen Fachöffentlichkeit, zuletzt auf dem Bibliothekarstag in Berlin am 13.06.2018, wird derzeit intensiv über den Umgang mit Literatur und Publikationen aus rechten bzw. neurechten Verlagen diskutiert, die oftmals durch diskriminierende, verschwörungstheoretische, rassistische oder homophobe Inhalte gekennzeichnet sind (http://b-u-b.de/schwieriger-umgang-rechte-verlage/).

Zentrale Fragen bibliothekspolitischer Positionierungen sind dabei, ob Produkte aus rechten und verschwörungstheoretischen Verlagen, wie z.B. dem Verlag Antaios (https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechte-vordenker-im-verlag-antaios-von-fluechtilanten-und.1270.de.html?dram:article_id=375698), Kopp Verlag (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kopp-verlag-profitiert-von-fluechtlingskrise-14890834.html) oder der Compact Magazin GmbH, im Sinne der informationellen Grundversorgung ins Bibliotheksregal gehören oder nicht und ob die Bestände gegebenenfalls eine besondere Kontextualisierung bedürfen.

„Ein Patentrezept“, so wurde auf dem Bibliothekartag 2018 festgehalten, „für den Umgang mit Literatur aus rechten Verlagen“ gebe es nicht.

Vor diesem Hintergrund bitten wir das Kulturressort bis zur Sitzung der Kulturdeputation am 24. Oktober 2018 oder 21. November 2018 um einen Bericht,

  1. wie die Stadtbibliothek Bremen mit Produkten aus rechten Verlagen bisher generell umgeht und plant umzugehen,
  2. aus welchen einschlägigen Verlagen (vgl. Ausgabe 06/2018 der Zeitschrift „BuB – Forum Bibliothek und Information“ ab Seite 331) die Stadtbibliothek Bremen Produkte im Bestand hat,
  3. wie sich die bibliothekarische Praxis in Bezug auf Nutzer*innenanfragen zu Produkten aus rechten Verlagen darstellt,
  4. ob und wie Publikationen aus rechten Verlagen ggf. kontextualisiert werden
  5. und wie und ggf. nach welchen Qualitätskriterien zwischen dem Recht auf informationeller Grundversorgung auf der einen Seite und Produkten aus rechten Verlagen auf der anderen Seite abgewogen wird.

 


 

Kulturkampf gegen die Geschlechterforschung

(erschienen im Weser Kurier vom 5.11.2018, S.2)

Ungarns Transformation in eine „illiberale Demokratie“, wie Ministerpräsident Viktor Orban seine Vision nennt, setzt sich fort. Selbst der Entschluss des Europäischen Parlaments, ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag einzuleiten, wird den autokratischen Staatsumbau kaum aufhalten können.

Nach seiner dritten Wiederwahl in Folge im April hat Orban insbesondere weitere kulturpolitische Veränderungen und eine „geistig-moralische Wende“ gegen die „68er-Elite“ angekündigt. Diese reicht, wie sich jetzt zeigt, von Bildungsprogrammen zur patriotischen Kindergartenerziehung bis zu tiefgreifenden Veränderungen im Wissenschaftsbereich.

Jüngstes Opfer sind die Gender Studies, die per Regierungserlass an den Hochschulen kurzerhand abgeschafft werden. Begründet wird dies unter anderem mit fehlenden beruflichen Perspektiven der Studierenden und der Unterminierung des „christlichen Familienbildes“ durch das Fach.

Es ist kein Zufall, dass es nach der Kampagne gegen die private US-amerikanische Central European University (CEU) nun die Geschlechterforschung trifft. Diese steht sowohl bei der Fidesz-Partei in Ungarn und der PIS in Polen als auch europaweit bei rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien als Synonym für die Dekadenz des Westens, „Geschlechterwahn“ und linke, feministische Ideologie. Es ist kein Geheimnis, dass pauschale Verunglimpfungen des Fachs bis weit ins konservative Lager anschlussfähig sind und die Angriffe auf Forscher, Einrichtungen und Veranstaltungen heftiger werden.

Der Kulturkampf gegen die Gender Studies dient der politischen Mobilisierung und führt, wie jetzt in Ungarn zu sehen, zu massiven Eingriffen der Politik in die Curricula von Hochschulen. Dabei wird einer der zentralen europäischen Werte und eines der höchsten Güter demokratischer Gesellschaften geschliffen: die Freiheit von Wissenschaft und Forschung.

Die Kritik an dieser politischen Intervention hätte europaweit viel lauter und deutlicher ausfallen können. Von den großen akademischen Fachgesellschaften in Deutschland war, mit Ausnahme der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, ebenso wenig zu vernehmen wie vom Wissenschaftsrat, der Kultusministerkonferenz oder Wissenschaftsministerin Anja Karliczek (CDU).

Dass diese ideologische Symbolpolitik inzwischen mehr oder weniger kritiklos hingenommen wird, ist kein gutes Signal. Zumal auch die AfD hierzulande die Gender Studies abschaffen will. Hier braucht es eine klare Haltung.


 

“Wider das Vergessen – Bremer Erinnerungskonzept für die Opfer des NS-Regimes”

Ein wichtiger Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD – gerade im aktuellen politischen Klima. Viele haben engagiert daran mitgearbeitet. Nun wäre es wünschenswert, dass er in der Stadtbürgerschaft am 28.08. eine breite Unterstützung erfährt.

Hier geht es zum Antrag:

https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&id=PARISFASTLINK&search=DID%3DK-23074&format=LISSH_MoreDokument_Report

Ungarn hat gewählt. Ein Ausblick mit Schriftsteller György Dalos

9. April 2018, 19.00 Uhr
EuropaPunktBremen, Am Markt 20, 28195 Bremen

Der Schriftsteller und Historiker György Dalos ist am 9. April im Kafé Centrál, dem Deutsch-Ungarischen Kulturforum Bremen, zu Gast. Im Europapunkt (Am Markt 20, 28195 Bremen) diskutiert er am Tag nach der Parlamentswahl gemeinsam mit Hermann Kuhn, Vorsitzender der Europa-Union Bremen, über den Wahlkampf, die ersten politischen Kommentare und die Regierungsaussichten. Dalos war Leiter des “Hauses Ungarn” in Berlin und 1999 Koordinator des Themenschwerpunktes “Ungarn” der Frankfurter Buchmesse. Im Jahr 2010 erhielt er den Preis der Leipziger Buchmesse für Europäische Völkerverständigung. In seinem Buch ‘Ungarn in der Nussschale` warnte Dalos 2004 sein Heimatland prophetisch davor, soziale Fragen autoritär zu beantworten. Bis Ende 2011 war er Mitherausgeber der Wochenzeitung Freitag. Dalos ist Mitglied der Sächsischen Akademie der Künste. Moderation: Karsten Klama (Kafé Centrál).
Einlass um 19:00, Eintritt frei.

 


 

 “Arisierungs”-mahnmal: Senat muss städtische Finanzierung klären

Bremen, 16.03.2018.

Um einen ausführlichen Einblick in den Sachstand zur Umsetzung des Bremer Mahnmals zur Erinnerung an die massenhafte Beraubung europäischer Jüdinnen und Juden durch das NS-Regime und die Beteiligung bremischer Unternehmen, Behörden und BürgerInnen zu erhalten, haben Kai Wargalla, Abgeordnete der Stadtbürgerschaft, und Robert Hodonyi, Mitglied der Kulturdeputation, nun Akteneinsicht in der Kulturbehörde genommen. Dazu erklären beide: „Ausgehend von der Ankündigung der Kulturbehörde, einen Kosten- und Zeitplan für die Realisierung des sog. ‚Arisierungs‘-Mahnmals erst nach der Sommerpause 2018 vorzulegen, wollten wir wissen, wie dieser Zeitplan zustande kommt. Unser Eindruck ist, dass die kultur- und baufachliche Prüfung abgeschlossen bzw. weit fortgeschritten ist und zeitnah ein Statik-Gutachten sowie eine Kostenschätzung vorliegen werden. Nicht geklärt werden konnte für uns, wer eigentlich die Federführung für die Finanzierung des städtischen Anteils an den Gesamtkosten innehat. Diese finanzielle Beteiligung sieht der Beschluss der Stadtbürgerschaft vom 3. November 2016 vor. Sobald die Kostenschätzung vorliegt, darf es nicht zu weiteren Verzögerungen kommen. Deshalb fordern wir den Senat auf, die finanziellen Verantwortlichkeiten zwischen den Ressorts zu klären und schon jetzt konkrete Verfahrensschritte vorzusehen.“

“Pusztapopulismus – Viktor Orbán, ein europäischer Störfall ?”

Lesung und Diskussion mit Stephan Ozsváth, Autor und langjähriger Südosteuropa-Korrespondent der ARD. Am 24. Januar 2018, um 19.00 Uhr im EuropaPunktBremen, Haus der Bremischen Bürgerschaft, Am Markt 20.

Im Frühjahr 2018 finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Nach 8 Jahren unter Ministerpräsident Vikor Orbán ist das Land tief gespalten und die Konflikte mit der EU verschärfen sich. Das liegt nicht zuletzt an der Haltung Ungarns in der Flüchtlingspolitik. Statt auf europäische Solidarität setzt Orbàn auf nationale Souveränität. Sein Politikstil wird zur Blaupause für rechtspopulistische Bewegungen in ganz Europa. Sein erklärtes Ziel: Die Regierungspartei Fidesz soll auf lange Sicht das zentrale “Kraftfeld” in Ungarn sein. Doch es regt sich auch Widerstand. Je autoritärer Orbán regiert, desto mehr verweigern sich die Ungarn. Viele Tausende kehren ihrer Heimat den Rücken. Oder sie organisieren den Widerstand im eigenen Land: “Eine Million für die Pressefreiheit”, die Satirepartei “Zweischwänziger Hund”, Parteineugründungen wie die grüne LMP oder die Momentum-Bewegung, mutige Nichtregierungsorganisationen wie das Helsinki Komitee, aber auch Investigativjournalisten wie die von Átlátszó oder Direkt36 – sie alle sind zarte Pflänzchen des Widerstands gegen den “Pusztapopulismus”.

In seinem neuen Buch “Pusztapopulismus – Viktor Orbán, ein europäischer Störfall ?” zeichnet Stephan Ozsváth (Jahrgang 1965) die Lage in Ungarn nach. Der Autor und Journalist hat den Rechtsruck in Ungarn seit mehr als einem Jahrzehnt publizistisch begleitet. Warum ist Viktor Orbán so erfolgreich im eigenen Land und wie schafft er es, Ungarn in einen illiberalen Staat umzubauen – und das mitten in der EU? Welche Rolle spielen die parlamentarische und zivilgesellschaftliche Opposition und wie muss die EU ihr Verhältnis zu Ungarn überdenken?

Moderation: Karsten Klama, Kafé Centrál

Eine Veranstaltung von “Kafé Centrál – Deutsch-Ungarisches Kulturforum
Bremen” in Kooperation mit Dr. Henrike Müller (MdBB).


 

Media Broadcast wird DAB+-Plattformbetreiber für Bremen

Die Bremerinnen und Bremer können sich freuen: Ab 2018 soll es mehr mediale Vielfalt über DAB+ im Land Bremen geben. Als Medienrat haben wir gestern (30.08.2017) entschieden, der Media Broadcast GmbH Übertragungskapazitäten für den Betrieb einer regionalen Digitalradio-Plattform zuzuweisen. Durch effizientere Frequenznutzung und geringere Sendeleistung ist der digitale terrestrische Hörfunk zugleich umweltfreundlicher und wirtschaftlicher als die analoge UKW-Verbreitung und wird deshalb zurecht als “green radio” bezeichnet. In Bremen haben bisher ca. 14 Prozent der Haushalte ein DAB+-Radio. Da geht noch was…

http://www.bremische-landesmedienanstalt.de/media-news/media-broadcast-wird-dab-plattformbetreiber-fuer-bremen


 

Stachel im Fleisch

Die Debatte um die Weiterentwicklung des Bürgerrundfunks in Bremen nimmt an Fahrt auf. Für den Weser-Kurier habe ich einen Gastbeitrag  zur gesellschaftlichen Relevanz von Bürgermedien geschrieben (Ausgabe vom 3. April 2017), der auf einem aktuellen Positionspapier des Medienrates basiert (www.mekocloud.de).

Schon lange vor YouTube und Co. haben ganz gewöhnliche Bürger medialen Content produziert und gesendet. Als in den 1980er Jahren die ersten Bürgersender aufkamen, war das eine echte medienpolitische Revolution. Aus passiven Hörern wurden aktive Produzenten. Schon Bertolt Brecht hatte sich in seiner berühmten Radiotheorie gewünscht, dass „Hörer zum Mitspieler“ werden sollen. Das war und ist auch in Bremen der Fall, seit vor 25 Jahren der Offene Kanal auf Sendung ging. Bürgermedien wie Radio Weser.TV bieten einen offenen Zugang zum Rundfunk für alle und ermöglichen Radio und Fernsehen von Bürgern für Bürger. Dieser partizipatorische Ansatz hat für mich auch im digitalen 21. Jahrhundert nichts von seiner Aktualität eingebüßt.

Denn Bürgermedien stärken in Zeiten von Presse- und Medienkonzentration unsere Demokratie und Zivilgesellschaft. Als dritte Säule neben dem öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk leisten die über 180 Bürgermedien in Deutschland einen unmittelbaren Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung. Nichtkommerzielle Lokalsender, Offene Kanäle oder Campusradios tragen zu medialer und publizistischer Vielfalt auf lokaler Ebene bei. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, schreibt: „Wir brauchen Bürgermedien als Projektionsfläche für Bürgermeinungen, als Stachel im Fleisch, als Einflugschneise anderer Wirklichkeiten, als Stimme unter den Stimmen der großen Massenmedien“.

Bürgermedien sind Medienkompetenzzentren. Sie haben oftmals einen Aus- und Bildungsauftrag, ein nicht zu unterschätzender Faktor in Zeiten von „Fake News“ und digitalen Echokammern. Bürgermedien vermitteln praktische Medienkompetenz, Mediennutzung und Mediengestaltung. Sie sind nicht zuletzt auch Talentschmieden. Viele junge Menschen sammeln hier erste Erfahrungen im Journalismus. So begann Jan Böhmermanns Karriere beim Offenen Kanal Bremen.

Die gemeinsame Arbeit für den Bürgerrundfunk schafft reale soziale wie kommunikative Räume, die gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Um für möglichst viele gesellschaftliche Gruppen attraktiv und relevant zu sein, sollten Bürgermedien auf der Höhe der medialen Entwicklung und veränderter Nutzergewohnheiten sein. Das beinhaltet in Bremen eine Diskussion um notwendige Qualitätsentwicklung und eine höhere Attraktivität für neue Nutzergruppen wie Schulen, Initiativen, Verbände und Organisation. Der begonnene Dialog des Medienrats mit den Mitarbeitern und aktuellen wie potenziellen Nutzern des Bürgerrundfunks bietet dafür eine Chance.


 

Debatte um “Arisierungs”-mahnmal in Bremen

Es ist schon sehr erstaunlich, wie die von der taz initiierte und breit getragene Initiative aus der Zivilgesellschaft zur Errichtung eines „Arisierungs“-Mahnmals in Bremen, durch einen Hinterzimmerdeal in die Tonne getreten werden soll.  http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Mahnmal-soll-an-Schulzentrum-_arid,1546278.html

Statement zum Mahnmal, gehalten  (in leicht gekürzter Form)  in der Kulturdeputation am 7.2.2017:

„Wir als Grüne haben zum Mahnmal eine klare Position, die durch unsere kulturpolitische Sprecherin Kirsten Kappert-Gonther und durch einen einstimmig gefassten Beschluss der Fraktion nochmals Anfang der Woche bekräftigt wurde:

Wir sprechen uns klar für den Standort bei Kühne & Nagel und den prämierten Entwurf „Leerstellen und Geschichtslücken“  der Architektin Angie Oettingshausen aus

Es geht bei dieser Mahnmal-Konzeption nicht darum mit dem Finger auf ein Unternehmen zu zeigen, sondern um den Ort, an dem nicht nur heute Kühne und Nagel seinen Stammsitz hat, sondern wo auch die Gewinne aus dem Abtransport des von der jüdischen Bevölkerung geraubten Besitzes verbucht wurden

Das Mahnmal adressiert dreierlei:

1.Die Rolle der Logistiker,

2. Die Rolle von Politik und Verwaltung, und

3. die Rolle der Bevölkerung, die sich an dem geraubten Kulturgut der Jüdinnen und Juden bereichert hat

Der Beginn der Aktion M (für Möbel) ist im Jahr 2017 75 Jahre her. Ziemlich viel Zeit, um sich mit der eigenen Geschichte und Verantwortung zu befassen

Seit den 1980er, 1990er und 2000er Jahren haben sich zahlreiche Unternehmen, Konzerne, Behörden, Ministerien aber auch Museen, Archive, Bibliotheken („Raubkunst“) der eigenen Geschichte gestellt und versucht, sie aufzuarbeiten – Auch aus dem Bewusstsein heraus, dass sie gegenüber den Opfern des Holocaust und ihren Nachfahren bzw. Rechtsnachfolgern eine „Bringschuld“ haben

Kühne und Nagel lehnt das bis heute, im Jahr 2017!!, ab, sowohl Historiker als auch nationale und internationale Presse werden standardmäßig mit zwei Sätzen abgefertigt

Es ist natürlich zu begrüßen, wenn heute bekannt wird, dass die Bremer Logistiker sich gemeinsam etwas überlegen. Was dabei rauskommt, ist allerdings völlig offen

Nun, nach dem wir in Bremen seit fast 2 Jahren auf unterschiedlichen politischen Ebenen über das Thema sprechen, es Runde Tische, Podiumsdiskussionen und Symposium gab, einen Beschluss der Bürgerschaft, nun, kurz bevor es „ernst“ wird, wird Kühne und Nagel plötzlich aktiv.

Was ist davon zu halten? Wie glaubwürdig ist das? Ich glaube, hier handelt es sich um eine Verzögerungstaktik. Zudem ist das Ziel erkennbar, die Erinnerung vom eigenen Haus als historischem Ort des Geschehens fern zu halten und die Verantwortung für die Vergangenheit an anderer Stelle zu verorten.

Wir haben nur noch ein kleines Zeitfenster, um das Projekt an der Wilhelm-Kaisen-Brücke zu realisieren. Wir befinden uns mitten in einem demokratischen Prozess. Dieses Zeitfenster sollten wir nutzen.

Und darum geht es, nicht um den Fingerzeig, sondern um Verantwortung, Verantwortungsübernahme für die eigene Geschichte!


 

Medienethik im Internetzeitalter: „Wer soll es sonst machen?“

(Interview mit der taz vom 4. Oktober 2016)

Robert Hodonyi wurde zum neuen Vorsitzenden des Bremer Medienrats gewählt. Im Interview erzählt er, wo er die Aufgaben des Gremiums sieht

Taz: Herr Hodonyi, warum haben Sie sich zum Vorsitzenden eines Gremiums wählen lassen, das niemand kennt?

Robert Hodonyi: Es stimmt, dass von 100 Bremern und Bremerinnen 95 wahrscheinlich nicht wissen, was der Medienrat ist. Aber gerade das möchte ich gemeinsam mit den Mitgliedern ändern. Ich möchte, dass er sichtbarer wird und Debatten über Entwicklungen in der Medienlandschaft anstößt.

Welche meinen Sie?

Zum Beispiel über die Weiterentwicklung des Bürgerrundfunks. Dem sollte gerade in diesen Zeiten, die geprägt sind von einem Vertrauensverlust in Demokratie und Medien – Stichwort „Lügenpresse“ – eine größere Bedeutung als partizipatives Medium zukommen. Und das ist wichtig, gerade jüngeren Leuten zu vermitteln, denen als „Generation Youtube“ ganz andere Kanäle offen stehen.

Und die einen Bürgerrundfunk deshalb nicht mehr brauchen.

Das sehe ich anders. Es gibt in Nordrhein-Westfalen den crossmedialen Sender Nrwision, eine gelungene Zusammenarbeit mit dem Institut für Journalistik an der Universität Dortmund. Etwas ähnliches könnte ich mir für Bremen auch vorstellen.

Der Studiengang Journalismus an der Hochschule Bremen wurde abgewickelt…

Aber es gibt in Bremerhaven den Studiengang Mediendesign und an der Bremer Universität Digitale Medien und Medienkultur. Ich möchte Denkanstöße für neue Kooperationen in diesem Feld geben.

Welche noch?

Wir haben in Bremen immer noch keine Gesamtstrategie zum Thema Medienkompetenz. Gewünscht ist diese, das steht so auch im Koalitionsvertrag.

Warum braucht es die?

Wir sind von einer unüberschaubaren Vielzahl von Medien umgeben, der größte Teil der 14- bis 49-Jährigen sind über ihr Smartphone ständig verbunden mit sozialen und anderen Medien. Da ist es zum Teil existenziell wichtig, souverän mit persönlichen Daten in einem öffentlichen Raum umgehen zu können oder sich vor Cyber-Mobbing schützen zu können. Es gibt Schulen und Kindertagesstätten, die zu dem Thema arbeiten, aber auch immer noch viele Lehrkräfte und Erzieherinnen, die sehr verunsichert sind. Und Medienkompetenz brauchen alle, altersunabhängig.

Als Landesmedienanstalten und Medienräte gegründet wurden, ging es um private Sender. Überfordern Sie sich nicht, wenn Sie sich jetzt auch noch ums Internet kümmern?

Wer soll es denn sonst machen? Natürlich ist es total schwierig, auf die fundamentalen Umbrüche, die die Digitalisierung mit sich bringt, zu reagieren – und das Netz wird immer einen Schritt voraus sein. Aber die medienethischen Ansprüche, die wir haben, können wir deshalb doch nicht aufgeben, zumal auch Rundfunk- und Fernsehsender immer stärker die digitale Schiene nutzen.

Wenn ein Privatsender etwa Werbung nicht kennzeichnet, dann haben Sie eine Adresse und können einschreiten. Für wen wollen Sie im weltweiten Netz als Bremer Einrichtung zuständig sein?

Wenn wir einen Youtuber hätten, der aus Bremen sendet mit Hunderttausenden Abonnenten und gegen Gesetze verstößt, dann wäre es Aufgabe der Bremischen Landesmedienanstalt (Brema), auf ihre Einhaltung zu pochen. Der Medienrat ist aber ohnehin kein reines Wächterorgan, sondern hat ebenso wie die Brema auch den Auftrag, Medienkompetenz zu fördern. Und da gibt es einiges zu tun, ich denke dabei auch an den Umgang mit Hasspropaganda, Islamismus und Rechtsextremismus im Netz. Interessant wäre in diesem Zusammenhang eine verstärkte Zusammenarbeit mit Akteuren der politischen Bildung…

Weiterlesen: http://www.taz.de/Medienethik-im-Internetzeitalter/!5345154/


 

So entfernt sich Ungarn noch weiter von der EU

Gastbeitrag im Weser-Kurier vom 11. Juli 2016, S. 2

Der Brexit-Schock steckt noch voll in den Knochen, da droht Europa der nächste Schlag in die Magengrube: „Wollen Sie zulassen, dass die Europäische Union bestimmen darf, dass nichtungarische Bürger in Ungarn ohne Zustimmung des nationalen Parlamentes angesiedelt werden?“

Die von Ministerpräsident Viktor Orban und seiner regierenden Fidesz-Partei für den 2. Oktober angesetzte Abstimmung über die EU-Quoten für die europaweite Verteilung von 160 000 Flüchtlingen hat es in sich. Eine Klage Ungarns und der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Quote steht zwar noch aus, aber Orban macht kein Geheimnis daraus, dass er Fakten schaffen will.

Ungarn hat im vergangenen Jahr, und das wird heute bei aller Kritik schnell vergessen, im Verhältnis zu seiner Bevölkerung mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land in der EU. Gemäß der Quote, wie sie die Mehrheit im Europäischen Rat demokratisch beschlossen hat, müsste Ungarn jetzt noch einmal etwa 2000 Menschen aufnehmen. Durch die Grenzschließungen und die Schließung der Balkanroute kommen allerdings kaum noch Menschen ins Land.

Schon alleine diese Zahl zeigt, dass es um etwas anderes geht: Der Ausgang der Abstimmung wird von Regierungspolitikern zu einer Schicksalsfrage erklärt, mit der die Souveränität sowie die kulturelle und religiöse Identität der ungarischen Nation stehe oder falle. In den Visegrad-Staaten wird das Referendum aufmerksam verfolgt. Man muss die Frage nicht gleich zu einer Abstimmung über den Verbleib Ungarns in der EU hochstilisieren, wie es einige ungarische Oppositionspolitiker jetzt tun. Man muss allerdings auch kein Prophet sein, um zu ahnen, wie die Volksabstimmung ausgehen wird, auch vor dem Hintergrund von Regierungskampagnen gegen (muslimische) Flüchtlinge.

Nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 und dem Brexit steht die EU vor einem weiteren Plebiszit, das sie zu verlieren droht. Aber die Abstimmung in Ungarn zeigt auch in aller Deutlichkeit: Nicht an Europa scheitern gemeinsame europäische Lösungen, sondern allzu oft an den Mitgliedsstaaten – sei es in der Flüchtlingspolitik, sei es in der Finanzkrise oder bei Fragen der Haushaltskonsolidierung und notwendigen Strukturreformen.

Auch das einseitige EU-Bashing linker Kräfte trägt zur Delegitimierung bei, wenn die Fehler immer nur bei der EU gesucht werden. Gleichzeitig aber überfrachtete Erwartungen an ein sicher wünschenswertes sozialeres, demokratischeres und transparenteres Europa formuliert werden. Das verstellt den Blick auf die derzeitigen Konfliktlinien.


 

Zeitgenössische Kunst in Bremen stärken – Ideen willkommen!

Bremen hat eine bemerkenswerte Szene zeitgenössischer Kunst, die sowohl von KünstlerInnen als auch Galerien, Projekträumen und Kunstinstitutionen belebt wird. Dennoch fällt es immer wieder auf, dass die künstlerische Szene Bremens trotz ihrer Dichte wenig in und außerhalb der Stadt wahrgenommen wird. Bremen hat das Potenzial, zu einem Zentrum für zeitgenössische Kunst zu werden. Was kann Politik, was können die Institutionen und die KünstlerInnen, was kann die Verwaltung dazu beitragen? Dank der CityTax kann die institutionelle Förderung für die zeitgenössischen Künste in den kommenden Haushaltsjahren erhöht werden. Aber es geht nicht nur ums Geld, sondern auch darum, wie die Stadt ihr aktives Engagement gegenüber dem Potenzial der zeitgenössischen Künste zukünftig angeht. Die grüne Bürgerschaftsfraktion lädt ein zu einem Austausch im Weltcafé-Format, um unterschiedliche Beteiligte und Kunstinteressierte im Dialog zusammenzubringen. „Eine Chance ist die Möglichkeit des Gelingens“ – wir wollen Möglichkeiten und Chancen ausloten, wie zeitgenössische Kunst in Bremen gestärkt, besser vernetzt und sichtbarer gemacht werden kann.

Begrüßung:
Fanny Gonella und Nicole Nowak, Künstlerhaus Bremen

Moderation:
Kirsten Kappert-Gonther MdBB, kulturpolitische Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft

Themenschwerpunkte der einzelnen Arbeitsgruppen:
1. Künstlerförderung – Schätze heben (moderiert von Fanny Gonella, Künstlerhaus)
2. Vernetzung – miteinander geht es besser (moderiert von Wolfgang Zach, bbk)
3. Innovation – neue Formate für Bremen (moderiert von Christina
Vogelsang, Kultur vor Ort e.V.)
4. Sichtbarmachung – zeigen was wir haben (moderiert von Robert Hodonyi, Kulturdeputierter)

Dienstag, 3. Mai 2016, 19.30 Uhr

Künstlerhaus Bremen
Am Deich 68/69
28199 Bremen